Trotz ausufernder Verschuldung plant die Regierung in Frankreich unter Macron weitere Hilfen, um die Folgen der Inflation abzufedern. Doch die Opposition muss zustimmen – und sie will viel mehr.
Seine erste Amtszeit begann Emmanuel Macron 2017 mit einer weitgehenden Abschaffung der Vermögensteuer. Dass gleichzeitig das schrittweise Ende der Wohnsteuer für alle kam, ging unter: Das Etikett"Präsident der Reichen" wurde der französische Staatschef seither nicht mehr los. Denselben Fehler will er bei seinem zweiten Mandat offenkundig nicht begehen.
Bereits seit Herbst federt die Regierung dies mit einer Deckelung der Gas- und Strompreise ab. Sie könnte ebenso noch länger gelten, wie der im April eingeführte Tankrabatt von 18 Cent pro Liter."Wir haben seit Oktober bereits 25 Milliarden Euro in diese Unterstützungsmaßnahmen gesteckt und werden in den kommenden Monaten ungefähr dieselbe Summe aufwenden", sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire.
Mitte Juli soll es in die Nationalversammlung eingebracht werden. Die Premierministerin Élisabeth Borne führt bis dahin Gespräche mit den jeweiligen Fraktionen. Sollten sich diese kooperativ zeigen, könnten sie bei einer in Kürze anstehenden Neubesetzung mehrerer Ministerposten berücksichtigt werden. Doch den oppositionellen Parteien gehen die Vorschläge der Regierung nicht weit genug.
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