Kein deutsches Geld für Palästinenser ohne Israels Zustimmung

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Am Donnerstag hat der Bundestag Israel über die Parteigrenzen hinweg seine Solidarität erklärt. Außenministerin Annalena Baerbock reiste am Freitag nach Israel. Ein goldrichtiges Signal, meint FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. Und geht sogar noch weiter.

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel habe einmal gesagt, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Daran müsse sich die deutsche Politik messen lassen. Deshalb sei es sehr wichtig, dass der Ton im Bundestag einheitlich bleibt.

Seit dem Terrorakt der Hamas wurden diese Zahlungen vorübergehend eingefroren. Einen endgültigen Stopp der Unterstützung wird es laut Reitz aber nicht geben.Sowohl Baerbock als auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze wollen diese Zahlungen aus humanitären Gründen weiterführen. Die EU fährt denselben Kurs, trotz des vorübergehenden Stopps. „Es ist ein diplomatisches Signal an Israel nach diesem Terror-Überfall der Hamas.

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