Die Sozialsenatorin der Linken KatjaKipping über Projekte, die jetzt noch fertig werden müssen, und Standards, die die Hauptstadt für Deutschland gesetzt hat. Interview Berlin katjakipping dielinkeberlin dieLinke
Frau Senatorin, was haben Sie ab Mai vor, wenn der neue Senat seine Arbeit aufnimmt?-Basis nicht Ja und Amen zu Schwarz-Rot gesagt, und nach dem, was ich höre, ist in den letzten Koalitionsrunden die Stimmung deutlich schlechter geworden.Das hat jetzt die SPD-Basis in der Hand. Es gibt zumindest noch eine kleine Chance auf Rot-Grün-Rot und darauf, dass wir sozialökologische Mehrheiten hier doch noch nutzen.Emmanuele ContiniNur einen kleinen.
Gibt es Projekte, die Sie noch fertigstellen wollen oder müssen, damit sie nach der Neubildung des Senats nicht von Wegfall bedroht sind? Es gibt in der Tat akut ein Projekt, an dem wir jetzt noch arbeiten. Das ist die Verlängerung des 9-Euro-Sozialtickets für das ganze Jahr 2023. Dafür habe ich ja bis zum letzten Tag vor der Wiederholungswahl im Senat gekämpft und dieser hatte dann erst mal nur bis Ende April verlängert. Jetzt muss dieser Senat noch die Weiterführung bis Ende des Jahres beschließen, weil es ansonsten zu einem Abbruch kommt.
im Nachtragshaushalt eingestellt, ist also vorhanden, aber zur Freigabe muss eine Entscheidung getroffen werden. Und dann geht es natürlich noch um die Geflüchteten.Das ist die Frage der Unterbringung. Es gibt da ein paar Entscheidungen, wo ich sagen würde, die wird der neue Senat treffen müssen.
Zuvor war sie seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2012 bis 2021 gemeinsam mit Bernd Riexinger Parteivorsitzende. Die 45-Jährige ist Mutter einer Tochter.Ja, wir streben da jetzt noch mal eine kurze Verlängerung an, damit die neue Hausleitung Zeit genug hat, sich fundiert eine Meinung zu bilden und dann eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Wir bereiten Dinge vor und geben Empfehlungen, damit die neue Hausleitung nicht bei null anfangen muss.
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