Der Drahtzieher im Korruptionsskandal der EU verspricht der belgischen Justiz umfassende Zusammenarbeit – im Gegenzug wird er weniger hart bestraft. Von kelnberger
Es gibt nun die berechtigte Hoffnung, dass der Korruptionsskandal im Europaparlament zur Gänze aufgeklärt wird: Der ehemalige Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, der als Schlüsselfigur in der Affäre gilt, hat sich am Dienstag vertraglich dazu verpflichtet, mit der belgischen Justiz vollumfänglich zusammenzuarbeiten und sowohl über eigenes Fehlverhalten als auch über jenes anderer Beschuldigter auszusagen.
Im Gegenzug wird Panzeri zugesichert, dass ihm die Zusammenarbeit strafmildernd ausgelegt wird. Die Vereinbarung bezieht sich auf einen Artikel in der belgischen Strafprozessordnung, der für"reuige Verdächtige" gilt. Das geht aus einer Mitteilung der belgischen Staatsanwaltschaft vom Dienstag hervor.
Panzeri wurde bei einer großen Polizeiaktion am 9. Dezember in Brüssel festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Er steht im Verdacht, nach Ende seiner Amtszeit im Europaparlament im Jahr 2019 im Auftrag von Marokko und Katar Abgeordnete bestochen zu haben. Am selben Tag wurden auch Eva Kaili sowie ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi verhaftet. Giorgi, ein Parlamentsmitarbeiter, gilt als rechte Hand von Panzeri.
Panzeri, so heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, müsse im Gegenzug nur"verkürzt" ins Gefängnis. Er wird eine Geldstrafe zahlen müssen, außerdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden.
Pier Antonio Panzeri hat am Dienstag seinen Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft zurückgezogen. In U-Haft sitzt auch weiterhin Eva Kaili. Sie leugnet den Vorwurf der Bestechlichkeit und gibt alle Schuld ihrem Lebensgefährten Francesco Giorgi.
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