Karoline Edtstadler: ÖVP-Ministerin skeptisch bei Freiheitsstrafen für Klimakleber | Kleine Zeitung

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler spricht sich für einen Kostenersatz bei einem Freispruch aus. 'Es können nicht die Kosten eines Star-Anwalts sein.' Der Fall Teichtmeister sei 'einfach widerlich'.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler spricht sich für einen Kostenersatz bei einem Freispruch aus. "Es können nicht die Kosten eines Star-Anwalts sein." Der Fall Teichtmeister sei "einfach widerlich".

Was das konkret bedeute?"Wenn der Bürgermeisterkandidat im Wahlkampf verspricht, dass er eine Mehrzweckhalle baut, ist es kein pflichtwidriges Geschäft. Wenn er einem Landwirt die Umwidmung seiner Wiese, die noch dazu im Naturschutzgebiet liegt, in Aussicht stellt, wäre es ein pflichtwidriges Amtsgeschäft. Er wäre schon strafbar, wenn das Geld dafür schon fließt oder schon geflossen ist.

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