Nach einer knappen Windkraft-Volksbefragung in Kärnten mit weniger als 35 Prozent Beteiligung und 51,55 Prozent für ein Verbot neuer Windräder, ist eine Pattsituation entstanden. Landeshauptmann Martin Gruber (ÖVP) kündigte überparteiliche Gespräche an, um eine Lösung zu finden, die sowohl die Interessen der Befürworter als auch der Gegner berücksichtigt.
In Kärnten hat die Volksbefragung zum Thema Verbot der Errichtung neuer Windräder zu einem knappen Ergebnis geführt. Mit einer Beteiligung von weniger als 35 Prozent der Wahlberechtigten sprachen 51,55 Prozent für ein Verbot. Die Kosten für die Abstimmung belaufen sich auf 1,2 Millionen Euro. Der Landeshauptmann Martin Gruber ( ÖVP ) betonte, dass trotz hoher Ausgaben kein eindeutiges Stimmungsbild entstanden sei.
Er sieht nun eine Pattsituation, aus der sich ein politischer Auftrag ableiten lasse: Beide Seiten, sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Windkraft-Weiterbaus, müssten ernst genommen werden. Gruber kündigte daher noch diese Woche überparteiliche Gespräche an, zu denen alle Landtagsfraktionen, die Sozialpartner sowie Juristen eingeladen werden. Gruber sieht in diesen Gesprächen den Weg zur Versachlichung der Debatte und zur Bekämpfung von Falschinformationen und Verunsicherung, die in den vergangenen Wochen geschürt wurden. Er erwartet von allen Beteiligten, auch von den Initiatoren der Volksbefragung, einen konstruktiven Beitrag und eine Lösung, die sich im Rahmen der Rechtsordnung bewegt. Konkret sollen die Gespräche auch den Wirtschaftsstandort Kärnten betreffen, mit dem Ziel, Arbeitsplätze und Einkommen für Familien zu sichern. Auch Landeshauptmannstellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ) ging die Kosten der Volksbefragung an, betonte aber, dass das grundsätzliche Recht auf Durchführung solcher Abstimmungen hoch einzuschätzen sei. Sie sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer Versachlichung der Diskussion und plädierte für die Erörterung der Möglichkeiten, die sowohl Naturschutz als auch den benötigten Energiemix berücksichtigen
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