Warum der Innenminister kein Weichspüler sein darf, sein Image als Hardliner, seine Pläne zu Migration: Der Innenminister im Interview.
Sie waren einst Sprecher des Innenministeriums. Hat wohl nur kurz gebraucht, um sich ins Amt einzuarbeiten …Das ist 20 Jahre her. Seither hat sich sehr vieles getan. Ich war aber auch als Sicherheitssprecher im niederösterreichischen Landtag mit dieser Materie immer eng verbunden.
In Wahlkämpfen muss man Kante zeigen. Da fielen auch mir gegenüber Kraftausdrücke, auch da darf man nicht zimperlich sein. Aber die Verantwortung eines Innenministers ist eine ganz besondere, wo man natürlich auf die Wortwahl besonders achtgeben muss.Ja, wenn Sie damit meinen, dass man konsequent und durchsetzungsfähig ist. Ein Innenminister darf kein Weichspüler sein, davon bin ich felsenfest überzeugt.
Wir wissen, dass diesen Brief drei Personen unterschrieben haben. Wir haben aber insgesamt 32.000 Mitarbeiter im Innenressort. Und rund 85 Prozent der Polizistinnen und Polizisten sind bereits geimpft. Sie beweisen täglich Engagement in dieser sensiblen Situation – auch an Demo-Wochenenden.Es wurden bereits dienst- und disziplinarrechtliche Erhebungen eingeleitet.Sie wird Anfang Februar kommen. Die Details werden gerade parlamentarisch beraten. Wir werden das schaffen.
Ich habe noch keinen einzigen Beamten nach seinem Parteibuch gefragt. Mir geht es nur darum, ob jemand seine Arbeit ordentlich macht.
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