Österreich steht beim Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens weiter auf der Bremse. Nach der Liberalisierung im Luftverkehrsbereich halte er 'nichts davon, dass man zu rasch andere Schritte ergreift', sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch nach einer Konferenz mit europäischen Amtskollegen in Laxenburg.
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Die Staaten des Forum Salzburg würden sich auf EU-Ebene als"Tempomacher verstehen, was zentrale Themen der inneren Sicherheit betrifft", betonte Karner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Stojanow und dem slowenischen Amtskollegen Boštjan Poklukar. Stojanow übernahm bei der Konferenz den Vorsitz der Staatengruppe von Karner und kündigte an, dass das Forum Salzburg künftig auf EU-Ebene"ihre Positionen noch deutlicher vertreten" werde.
Poklukar und Stojanow äußerten auf eine entsprechende Frage der APA Sympathie für die Idee, dass sich das Engagement der Staatengruppe auch in der Besetzung des künftigen EU-Innenkommissars widerspiegeln könnte."Unsere Länder sind stark und wir würden einen ausgezeichneten Migrationskommissar finden", sagte Poklukar.
Stojanow sagte, dass die Situation an der bulgarischen EU-Außengrenze mit der Türkei schon seit Monaten"außerordentlich ruhig" sei. Der Migrationsdruck habe abgenommen, weil man den Migranten gezeigt habe, dass es für sie schwierig sei, über die Grenze zu kommen. Hingegen berichtete Poklukar von steigenden Aufgriffen an der slowenischen Außengrenze."Es hat heuer 18.000 Übertritte gegeben, um zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
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