Friedrich Merz (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) gehören zu den ersten, die sich zur Entscheidung der Richter in Karlsruhe äußern, die Abstimmung über das Heizungsgesetz der Ampelkoalition zu stoppen.
als"verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben". Die Verfassungsrichter hätten deutlich gemacht, dass eine ordentliche Beratung notwendig sei, um die Akzeptanz der Bevölkerung für gravierende und weitreichende politische Maßnahmen zu erhalten, sagte der Bundestagsvizepräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gab sich hingegen gelassen. Er sehe durch den Karlsruher Beschluss nur das Bundestagsverfahren betroffen, nicht aber den Inhalt der Regelung."Die Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren. Den Inhalt des Gesetzes betrifft sie nicht", sagte Miersch der Düsseldorfer."Ausdrücklich weist das Gericht auf die Möglichkeit einer Sondersitzung hin, über die nun beraten werden muss.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der den Antrag gestellt hatte, auf den Karlsruhe mit seiner Entscheidung reagiert hat, zeigte sich zufrieden."Natürlich war ich davon überzeugt, dass effektiv vier Tage Parlamentsbeteiligung nicht unseren Ansprüchen an die Demokratie genügen kann", sagte er der Deutschen Presse-Agentur."Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht mir nun gefolgt ist.
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