Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts tagte ohne die „NPD“, die jetzt „Die Heimat“ heißt Foto: Uwe Anspach/dpa
„Ein bisher einmaliger Vorgang“, sagte Vizepräsidentin Doris König, die die Verhandlung leitete. Die Verhandlung fand aber trotzdem statt, es gibt beim Bundesverfassungsgericht keine Anwesenheitspflicht. Die Plätze der NPD blieben eben leer. Trotz der zunehmenden Irrelevanz der NPD war viel Politprominenz nach Karlsruhe gekommen. „Unsere Verfassung ist wehrhaft“, sagte Innenministerin Nancy Faeser , „wir haben aus den Fehlern von Weimar gelernt“. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas betonte: „Es war der Bevölkerung noch nie zu vermitteln, dass Steuergelder an Verfassungsfeinde gehen.“ Über die AfD sprachen die Politiker:innen nicht.
Ethnisch homogenen Volksbegriff Doch Rechtsprofessor Christian Waldhoff, der die antragstellenden Staatsorgane vertrat, ließ das nicht gelten. Bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern habe die NPD 0,8 Prozent der Stimmen erhalten, die Zuschussgrenze liegt bei 1,0 Prozent, „da fehlte nicht viel“, sagte Waldhoff. Aber vor allem gehe es auch um steuerliche Vorteile.
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