Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU
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Die größten Summen gehen an besonders hart getroffene Länder wie Italien und Spanien. Deutschland rechnete mit Zuschüssen von fast 26 Milliarden Euro netto. Das Geld soll etwa in Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche Mobilität und ein stärker digital orientiertes Bildungssystem fließen. Der Kauf von Elektroautos, -Bussen und -Zügen soll gefördert und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden.
Genau hier hatten die Kläger angesetzt: Sie befürchten, dass der Bundeshaushalt durch die Haftung für europäischein Mitleidenschaft gezogen werden könnte und am Ende womöglich Deutschland die Rechnung allein begleichen muss, sollten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Es drohe über Jahrzehnte ein unkalkulierbarer Schuldensog. Außerdem habe das Programm keine Grundlage in den europäischen Verträgen.
Aus fünf anhängigen Verfassungsbeschwerden hatte der Zweite Senat zwei zur Verhandlung im Juli dieses Jahres ausgewählt. Eine davon kam von einem"Bündnis Bürgerwille" um den einstigen AfD-Gründer Bernd Lucke und wurde von fast 2300 Menschen unterstützt. Die zweite hatte der Unternehmer Heinrich Weiss eingereicht. Wegen des Wiederaufbaufonds hatten auch mehrere CDU-Abgeordnete in Karlsruhe geklagt.
Die Bundesregierung hatte die gemeinsame Schuldenaufnahme für den Wiederaufbaufonds der EU verteidigt. Ein entschlossenes gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten sei in der damaligen Situation - im vom Lockdown geprägten Frühjahr 2020 - notwendig gewesen. Dass das Schuldenmachen nicht zur Gewohnheit wird, hatte ein Vertreter der EU-Kommission in der Anhörung hoch und heilig versichert.
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