Die Neos liebäugeln mit dem Verbleib in der Opposition, die SPÖ erklärt Vermögenssteuer zur Bedingung und die ÖVP kritisiert – und kalmiert.
Scheitert die Dreierkoalition noch? Bis in die Nachtstunden von Freitag auf Samstag wollten ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln. Eine finale Entscheidung gab es vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht.
Woran es hakt: Vor allem in Kreisen von SPÖ und Neos zweifelt man mittlerweile daran, ob die Vorteile einer Dreierkoalition größer wären als der drohende Imageschaden. Das Schicksal der Koalition beginnt mit der schwierigen Frage derZum Budget: ÖVP und Neos sind bekanntlich gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die SPÖ hat sie quasi zur Koalitionsbedingung erklärt.
, der für die SPÖ u. a. Medien verhandelt, und Hanke auf ersteren – und damit das Animo des Finanzstadtrats, sich weiter einzubringen, in den Keller.Die Erzählung von SPÖ-Verhandlern lautet so: Man habe sich in vielen Bereichen enorm kompromissbereit gezeigt, aber: „Die ÖVP ist nicht in der Realität angekommen.“ Das gelte vor allem fürs Budget. Der
beharre darauf, nur Ausgaben einzusparen und liefere hier keine konkreten, teils gar „absurde“ Vorschläge. Beispiel: Dass jeder dritte Lehrerposten nicht nachbesetzt werden soll. Die SPÖ-Interpretation: Nehammer stehe intern massiv unter Druck, es gebe einen Machtkampf um die Parteispitze.muss Forderungen der Unternehmer auch deshalb durchbringen, weil 2025 Wirtschaftskammerwahlen sind.
Harald Mahrer Karl Nehammer NEOS Peter Hanke Politik Von Innen Regierungsverhandlung SPÖ ÖVP
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Amalgamverbot: Zahnärzte stellen Bedingungen für VerhandlungenZahnärzte lehnen weiterhin das Kassenangebot ab und wollen wesentliche Verbesserungen von Gesamtvertrag und Honorarordnung
Weiterlesen »
Koalitionsverhandlungen sind immer noch in Schwierigkeiten, trotz geplanter VerhandlungenObwohl die Wogen im Verhandlungszusammenhang glättet scheinen, gibt es immer noch keine Einigung. Die Parteien planten für das Wochenende Detailverhandlungen. Es gibt große Differenzen, aber alle drei Parteien verhandeln mit dem Rücken zur Wand, da keine echte Alternative zu einer Dreierkoalition besteht.
Weiterlesen »
Verhandlungen geplatzt: Zahnfüllungen werden kostenpflichtigDie Krankenkassen zahlen keinen Ersatz für das ab Jänner verbotene Amalgam.
Weiterlesen »
FPÖ: Österreich soll als „Schutzmacht“ in Verhandlungen zwischen Italien und Südtirol agierenDer Südtiroler Landtagsabgeordnete Sven Knoll kritisiert, dass Südtiroler Autonomiekompetenzen verloren gegangen seien. Italien beschuldigt den Politiker der Süd-Tiroler Freiheit seinerseits...
Weiterlesen »
Verhandlungen geplatzt: Keine Einigung auf kostenlose ZahnfüllungenDie Krankenkassen zahlen keinen Ersatz für das ab Jänner verbotene Amalgam.
Weiterlesen »
Nach 20 Jahren Verhandlungen: Grundsatzeinigung bei Mercosur-Abkommen stehtDie EU-Kommission hat sich auf das Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten verständigt. Das Abkommen umfasst Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
Weiterlesen »