In puncto Medien wollen ÖVP und FPÖ vor allem eines: Weniger kritische Berichterstattung und Parteikanäle schützen. Konkrete Umbaumaßnahmen gibt es für den ORF, die Gremien sollen umgebaut werden, finanziell soll er von der Regierung abhängiger werden.
In puncto Medien wollen ÖVP und FPÖ vor allem eines: Weniger kritische Berichterstattung und Parteikanäle schützen. Konkrete Umbaumaßnahmen gibt es für den ORF, die Gremien sollen umgebaut werden, finanziell soll er von der Regierung abhängiger werden.Heimische Medien sollen sich laut Protokoll als „Förderer österreichischer Identität und zentrale Säule unserer Demokratie“ zu erkennen geben.
Dass man dem ORF an den Kragen will, das ist nichts Neues. Seit 2024 gibt es in Österreich die Haushaltsabgabe, sie löste die Rundfunk- bzw. GIS-Gebühr ab. Nun will die FPÖ diese neue Finanzierungsform zurückbauen.
Brisant ist auch die Forderung der FPÖ nach einer Aufhebung der Verjährungsfrist der Strafbarkeit von Medieninhaltsdelikten – somit könnten auch kleinere Delikte, die länger als ein Jahr zurückliegen, geahndet werden. Strafbar werden sollen auch Handlungen, für die Personen bereits gestraft, bzw. wenn die Strafe nachgesehen, nachgelassen oder aufgeschoben wurde.
Zur Debatte standen auch Gratiszeitung Zugänge für Jugendliche. Auch hier konnten sich FPÖ und ÖVP nicht einigen, erstere zweifelten an der Unparteilichkeit und Objektivität von Schulunterricht. Die FPÖ hat auch ein Problem mit dem Begriff „fake news“, auch hier kam es zu einem Dissens über das Wording. Kurios: An anderen Stellen war der Ausdruck kein Problem, so zum Beispiel, wenn es um Objektivität im ORF ging.
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