Das Bundeskanzleramt gibt im Monat rund 450.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus. Das ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die SPÖ.
97 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählte der Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Kanzleramt im Jahr 2022. Organisatorisch zählen laut Kanzleramt sowohl der Bundespressedienst als auch das Bürgerservice zu diesem Bereich.
Im Vergleich zum Jahr 2021 wurde der Bereich für Öffentlichkeitsarbeit um drei Personen vergrößert. Für das Jahr 2023 seien keine weiteren Mitarbeiter geplant, demnach werde sich auch an den monatlichen Kosten von durchschnittlich 450.650 Euro, davon 56.432 Euro für die Beschäftigung der Pressesprecher, nichts verändern.
Für die Anfragestellerin, die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr, ist das zu viel Geld für PR."Kanzler Nehammer gönnt sich ein enormes Budget für PR und Öffentlichkeitsarbeit, während sich viele Menschen angesichts der Rekordteuerung das Leben nicht mehr leisten können. Anstatt das Steuergeld sinnvoll zu verwenden und nachhaltige Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung zu erarbeiten, fließt das Geld in den eigenen Polit-Apparat.
Auf Twitter betonte Kanzlersprecher Daniel Kosak gestern, dass von den 104 Mitarbeitern nicht alle in der „politischen Kommunikation“ tätig seien. Neben Bundespressedienst und Bürgerservice zähle auch die Betreuung offizieller Social-Media-Kanäle des Bundeskanzleramts zu den Aufgaben. Die Zahl der Mitarbeiter sei „seit Jahren konstant und war in der Regierung Kern nicht wesentlich anders“, schreibt er.
Einen schärferen Ton fand Freitagnachmittag VP-Mediensprecher Kurt Egger. Herr kritisiere in Wahrheit die sozialdemokratischen Ex-Kanzler Christian Kern und Werner Faymann, unter denen der Bundespressedienst auf 100 Personen aufgestockt worden sei, sagte er. „Dieses doppelte Spiel ist unmoralisch und unglaubwürdig.“
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