Nun soll es das zweite Treffen von Kanzler und Oppositionsführer zur Migrationspolitik geben. Viele fragen sich, warum eigentlich, wenn doch die Ministerpräsidentenkonferenz die wichtigen Entscheidungen fällt. Was Olaf Scholz und Friedrich Merz antreiben könnte.
Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz. Beide besprechen erneut das Thema Migration. In der Mitte Umweltministerin Steffi Lemke.Sollen sie doch miteinander reden. So oder so ähnlich ist derzeit die Haltung unter Koalitionären der Ampel, wenn man nach dem zweiten Treffen von Kanzler und Oppositionsführer zur Migrationspolitik fragt. Es ist für diesen Freitag geplant.
Schließlich hatte der Kanzler vor gut zwei Monaten im Bundestag zu einem Deutschlandpakt aufgerufen. „Lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln“, so Scholz in Richtung Merz. Allerdings meinte der SPD-Mann nicht nur die Migrationspolitik. Beim ersten Treffen dann vor drei Wochen, nach langem Unions-Warten, legte der Fraktionschef dem Kanzler einen Forderungskatalog aus 26 Punkten vor – darunter eine Art Obergrenze von 200.
Diesmal soll beim Treffen auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dabei sein, wobei gerade die Unionsseite ein großes Geheimnis um die Begegnung macht – zum genauen Zeitpunkt wollte man im Vorfeld nichts sagen, zu Inhalten schon gar nicht. Aus der SPD hieß es dann auch, „es handelt sich um ein eher informelles Treffen zur Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz“. Viel zu erwarten ist also erneut nicht.
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