Im Rennen um den Spitzenposten der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist die Dänin und EU-Politikerin Margrethe Vestager auf Wahlkampftour. In Berlin traf sie die Spitzen der Ampel in der Regierung.
Die EU-Politikerin Margrethe Vestager kandidiert für die EIB-Präsidentschaft.picture alliance/EPA-EFE | JOHANNA GERON / POOLMargrethe Vestager will im Fall einer erfolgreichen Kandidatur das Profil der Europäischen Investitionsbank schärfen und Prozesse dort beschleunigen. Ihr Antrieb sei es, nach 25 Jahren in der Politik und neun Jahren in der EU-Kommission politische Entscheidungen umzusetzen, sagte die dänische Liberale vor Journalisten in Berlin.
Mitte Juni hatte die 55-jährige EU-Vizepräsidentin mit Zuständigkeit für Wettbewerb und Digitales ihren Hut für den Spitzenposten der EIB in den Ring geworfen. Die zweite sechsjährige Amtszeit von EIB-Präsident Werner Hoyer läuft Ende des Jahres aus. Am Freitag traf Vestager in Berlin Wirtschaftsminister Robert Habeck , Finanzminister Christian Lindner und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt .
Lindner hatte auf die Ankündigung Vestagers, die EIB müsse mehr Risiken eingehen, gebremst. Das AAA-Rating der EIB sei essentiell. Dem pflichtete Vestager bei, da dies die günstige Refinanzierungsbasis für die EIB sichere. Risiken müssten mit Risikomodellen gut gemanaget werden. Konflikte zeichnen sich mit Frankreich wegen Investitionen in die Kernkraft ab. In dieser Frage bezeichnete sich Vestager als pragmatisch. Bislang gebe die Bank für Kernkraft nur eingeschränkt Geld, etwa für die Beseitigung von Altlasten oder mehr Sicherheit, aber nicht für neue Anlagen. Wenn es dazu andere Entscheidungen gebe, sei sie damit einverstanden. Aber dies sollte nicht über die Bank ausgetragen werden. Für sie sei vor allem Transparenz wichtig.
Vestager hat ernstzunehmende Gegenkandidaten. Große Chancen werden der spanischen Finanzministerin Nadia Calviño zugerechnet. Italien hat den früheren Notenbanker und Finanzminister, Daniele Franco , nominiert. Außerdem kandidieren die EIB-Vizepräsidenten, der Schwede Thomas Östros und die Polin Teresa Czerwińska .
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