Polen macht in der Leopard-Frage Druck, Bundeskanzler Olaf Scholz zögert. Vor allem mit Rücksicht auf die Linke in der SPD.
© APA/AFP/POOL/BENOIT TESSIER Große Umbrüche vollziehen sich manchmal im Stillen. Diese Bundesregierung werde die Politik ihrer Vorgänger fortsetzen, sagte Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler 1969, um in den folgenden Sätzen einen Bruch mit der Außenpolitik seit Konrad Adenauer zu vollziehen und seine neue Ostpolitik der Annäherung an Moskau zu skizzieren.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach am Sonntag allein vom offenen Zeitpunkt der Lieferungen. Es scheint also eher um das Wann zu gehen, nicht um das Ob. Das deutsche Zaudern wird im Ausland zu Recht kritisiert. Sie hat aber ihre Gründe. Scholz folgt seiner Linie: nicht beeindrucken lassen. Und nicht weiterzugehen, als die USA.
Denn Scholz‘ öffentliche Zurückhaltung in der Panzer-Frage folgt vor allem einem innenpolitischen Motiv: die zögerliche Haltung der Linken in der SPD. Und so lässt der Kanzler die innerparteiliche Debatte derzeit andere für ihn führen. Sogar außerhalb der SPD. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lieferte sich öffentlich ein Gefecht mit SPD-Klubobmann Rolf Mützenich, einem Vertreter der Linken in der SPD.
Olaf Scholz hat eine Zeitenwende ausgerufen. Aber er vollzieht sie in Zeitlupe. Vor allem kommunikativ. Scholzomat wurde der SPD-Politiker früher genannt, wegen seiner mantrahaften Art als SPD-Generalsekretär die rot-grünen Arbeitsmarktreformen zu verteidigen. Nun verzweifelt das Ausland. Weniger an Scholz als an seiner Kommunikationsstrategie.
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