Scan-Fahrzeuge sollen künftig den Parkraum überwachen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen. Das sieht ein Empfehlung der Bundesländer an die Bundesregierung vor. Doch es gibt rechtliche Bedenken gegen das Scannen von Kennzeichen.
Immer mehr Autos, immer weniger Abstellfläche – jeden Tag findet in deutschen Städten ein Kampf um den Parkplatz statt. Falschparken inklusive. Pro Stunde schafft eine „Vollzugskraft“ 50 Kontrollen, um Parksünder ausfindig zu machen, wie es in einem Beschluss des Verkehrsausschusses des Bundesrates heißt. Viel zu wenig. Die Länder wollen daher nun für eine massive Erhöhung sorgen – aus 50 sollen 1000 Kontrollen pro Stunde werden. Durch Scan-Fahrzeuge.
In der Empfehlung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die unserer Redaktion vorliegt, heißt es, in den Städten und Gemeinden werde das Parkraummanagement ausgebaut, um unter anderem den Parkdruck zu reduzieren. Alle Verkehrsteilnehmer müssten dann auch die festgesetzten Gebühren entrichten und die jeweilige Höchstparkdauer einhalten. Damit das funktioniere, seien wirksame Kontrollen und die Ahndung von Verstößen notwendig.
Bislang, so die Länder, würden ausschließlich Außendienstkräfte der Kommunen eingesetzt, die jedes Fahrzeug einzeln anhand ausgelegter Parkscheine, Bewohnerparkausweise oder Ausnahmegenehmigungen überprüfe. Das zunehmend verbreitete Handyparken werde zudem über Online-Abfragen der Kennzeichen kontrolliert. „Dabei können pro Vollzugskraft durchschnittlich circa 50 Fahrzeuge pro Stunde überprüft werden“, rechnen die Länder vor.
Während der Kontrollfahrten der Scan-Wagen fertigen Kamerasysteme dann Bilder der Kennzeichen der abgestellten Fahrzeuge an. Die werden automatisiert online mit einer Datenbank abgeglichen, in der die jeweils gültigen Parkberechtigungen hinterlegt sind. Falls nicht, gibt es ein Knöllchen. Erste Versuche gab es in Deutschland bereits in Berlin oder Hamburg.
ADAC-Verkehrsrechtsexperte Jost Kärger sieht freilich rechtliche Hürden. Er sagte unserer Redaktion: „Für einen anlasslosen Scan braucht es eine Rechtsgrundlage, die noch fehlt. Das ist auch eine Frage für die Datenschutzbeauftragten der Länder.“ Auch sei das Kennzeichen-Scanning schon immer problematisch gewesen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Große Demo am Regensburger Dultplatz: Veranstalter kündigen 1000 Teilnehmer anAm kommenden Samstag wird es in Regensburg eine Demonstration unter dem Titel „Schluss mit der Ampelregierung“ und zeitgleich zwei ...
Weiterlesen »
Maus ruckelt manchmal bzw hat einen Hänger / DPC Latenz über 1000Hallo, Habe seit geraumer Zeit das Problem dass meine Maus manchmal mitten in einer bewegung langsamer wird oder nicht 1 zu 1 die bewegung macht wie ich sie mache, wenn ich z.b eine Kreis bewegung mache macht der zeiger manchmal in der kreis bewegung eine delle. Schwierig zu beschreiben. Habe...
Weiterlesen »
Denguefieber-Ausbruch in Bangladesch: Bereits über 1000 ToteBangladesch sieht sich derzeit mit einem heftigen Denguefieber-Ausbruch konfrontiert. Wissenschaftler haben bereits Vermutungen zur Ursache.
Weiterlesen »
Lorenz Sennhauser: Mit Handicap an die SpitzeBeim Swiss Moto Racing-Saisonauftakt auf dem Schleizer Dreieck übernahm Lorenz Sennhauser die Superstock-1000-Tabellenführung.
Weiterlesen »