Brandenburg will einen Antisemitismusbeauftragten installieren. Das findet große Zustimmung, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden übt in einem wichtigen Punkt aber Kritik.
. Grundsätzlich begrüße der Verband das fraktionsübergreifende Ansinnen ausdrücklich, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag, die unter anderem von Landesrabbiner Ariel Kirzon unterzeichnet wurde.
„Ohne eine wirksame Beteiligung der jüdischen Gemeinschaft in Brandenburg an der Verwirklichung eines solchen Gesetzes und ohne eine gesicherte jüdische Mitbestimmung hinsichtlich Profil, Aufgaben und Auswahl eines oder einer geeigneten Antisemitismusbeauftragten könnte sich ein gut gemeintes Anliegen am Ende in sein Gegenteil verkehren und für Verwirrung und fatale Missverständnisse sorgen“, mahnt der Verband.
Es ist der Jahrestag der Änderung der Landesverfassung, in die vor einem Jahr die Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel aufgenommen worden ist„Antisemitismus hat keinen Platz in Brandenburg! Diese Botschaft unterstreichen wir mit der neuen Beauftragtenstelle“, erklärte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Antisemitismus sei immer noch traurige Realität in Brandenburg, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
Als Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus sei das eine Verpflichtung für Politik und Zivilgesellschaft, ergänzte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus sei ein kompetenter Ansprechpartner notwendig, ist auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, überzeugt.
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