Innenministerin Faeser (SPD) fordert nach der umstrittenen Kundgebung am Wochenende 'hartes Einschreiten' des Staates bei derlei Veranstaltungen. Grüne, FDP und CDU sprachen sich für Verbote bzw. Ausweisungen aus.
Innenministerin Faeser fordert nach der umstrittenen Kundgebung am Wochenende "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen. Grüne, FDP und CDU sprachen sich für Verbote bzw. Ausweisungen aus.Slogans wie"Deutschland=Wertediktatur" und"Kalifat ist die Lösung" sorgten auf Plakaten in Hamburg am Wochenende für Aufregung. Mehr als 1.000 Menschen nahmen dort an einer von Islamisten organisierten Demonstration teil.
Nun soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte deram Montag an. Fakt sei, dass das Grundgesetz mit Blick auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulasse. Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten."Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral", so Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei, sagte Schnabel.forderte nach der Demonstration ein"hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen.
Die Fraktionen im Bundestag verlangten härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot."Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden", sagte FDP-Fraktionsvizeder"Welt" . Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter.
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