Kaffeemaschine, Kühlschrank, Heizung: Diese EU-Richtlinie verändert unseren Alltag
Mindestanforderungen unterstützen den freien Warenverkehr im Binnenmarkt, schreiben Habecks Beamte, geben aber zu, dass die „Prüf-, Dokumentations- und Forschungskosten und gegebenenfalls auch die Änderung bestehender Produktionsprozesse gewisse Anstrengungen von Seiten der Industrie erfordern“.
Die geplante Ökodesign-Durchführungsverordnung für Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte würde „die Regelungen des GEG aushebeln und damit die Technologieoffenheit noch weiter einschränken“. Denn der derzeitige Entwurf dürfte ein Verkaufsverbot von einzeln aufgestellten Heizkesseln ab 2029 bedeuten.
„Selbst das harte Korsett des GEG-Entwurfs gibt sich weniger strikt. Aus unserer Sicht ist das ein massiver Einschnitt, der bislang in der Öffentlichkeit noch gar nicht groß angekommen ist“, sagt Stücke. Er befürchtet eine Beschränkung der Auswahlmöglichkeiten und hohe Kosten für die Haushalte durch teure Alternativtechnologien und notwendige Totalsanierung der Gebäude.
Konkret plant die EU-Kommission, ein Recht auf Reparatur einzuführen und so den Verbrauchern 176,5 Milliarden Euro innerhalb von 15 Jahren einzusparen. Dem Klima hilft das natürlich auch: Die Verordnung soll den Ausstoß von CO2 um 18,4 Millionen Tonnen reduzieren und jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall sparen. Noch handelt es sich um einen Gesetzvorschlag der Kommission, über den nun das Europaparlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten befinden müssen.
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