Bundeskabinett verabschiedet Ergänzungshaushalt. Es sieht 40 Milliarden € Neuschulden vor. Auch das Entlastungspaket mit befristeter Steuersenkung für Benzin und Diesel und ein 9-Euro-Monatsticket im Nahverkehr für 3 Monate soll damit abgedeckt werden.
Das Kabinett brachte einen entsprechenden Ergänzungshaushalt auf den Weg, der weitere Kredite vorsieht. Damit sollen etwa Unternehmenshilfen sowie höhere Kosten für die Integration und Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen finanziert werden. Auch das zweite Energie-Entlastungspaket soll damit abgedeckt werden.
Zusammen mit dem im März von Finanzminister Lindner vorgelegten Entwurf für den Kernhaushalt will der Bund 2022 insgeamt rund 139 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.Der Präsident des Deutschen Städtetages, Lewe, hat die Einführung des 9-Euro-Monatstickets im Nah- und Regionalverkehr kritisiert, das ab Juni für drei Monate gelten soll.
Dieses zeitlich begrenzte Angebot sei zwar gut gemeint, werde aber die Menschen nicht nachhaltig dazu bewegen, auf Bus und Bahn umzusteigen, . Es gebe einen erheblichen Investitionsbedarf, der nachhaltig und langfristig gedeckt werden müsse. Zudem beklagte Lewe den Verwaltungsaufwand, den die Städte treffen müssten. So seien zum Beispiel Umstellungen bei Bestandskunden erforderlich, damit die Rabattierung bei allen ankomme.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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