Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Nancy Faeser gebilligt.
Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.
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