„Darf keinen Zweifel an Verfassungstreue geben“: Justizsenatorin versetzt Berliner AfD-Richterin in den Ruhestand.
Justizsenatorin Lena Kreck versetzt die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann in den Ruhestand. Das teilte die Senatorin am Donnerstag mit. „Wir haben den vorliegenden Fall intensivst geprüft. Es darf keinen Zweifel an der Verfassungstreue und der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren geben, das Ansehen der unabhängigen Justiz muss gewahrt sein“, erklärte Kreck.
Die Entscheidung der Justizverwaltung kommt überraschend. Noch im März erklärte die Verwaltung, den Fall ausgiebig geprüft zu haben, eine Rückkehr Malsack-Winkelmanns ins Richteramt sei jedoch nicht zu verhindern. „Die rechtlichen Mittel sind in Berlin sehr begrenzt“, sagte die Sprecherin damals. [Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräteherunterladen können.]
Nach erneuter Prüfung kam die Justizverwaltung nun jedoch zu dem Ergebnis, dass das Verhalten der Richterin außerhalb ihres Dienstes „zwingend eine ‚Zurruhesetzung‘ gebietet“, hieß es aus der Verwaltung. Mehr zum Thema Ex-Abgeordnete zurück im früheren Job Linke-Senatorin lässt Richterin der AfD am Berliner Landgericht zu Alexander Fröhlich Robert Kiesel „Die Richterin hat in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt“, hieß es.
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