Bundesministerin Lemke will die Deutschen mit einer Regelung vor Strom- und Gassperren schützen. Justizminister Buschmann weist ein solches Moratorium nun zurück – mit Verweis auf die Gerichte.
Bundesjustizminister Buschmann: »Im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren eine gute Idee ist.«Der kommende Winter könnte für manche Menschen hart werden. Sollte sich die Energiekrise weiter zuspitzen, drohen hohe Kosten für Gas und Strom – wer die nicht zahlen kann, den könnten die Versorger im Extremfall einfach vom Netz nehmen.
Dem könne man nur beikommen, indem man sehr komplizierte Regeln aufstelle, »wie man diejenigen, die zahlen wollen, aber nicht können, von denen unterscheidet, die zahlen können, aber nicht wollen.« Solche Regeln aber würden dem Justizminister zufolge vermutlich zu viel Streit und vielen Gerichtsverhandlungen führen.
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