Justiz: Schlägt das Amtsgeheimnis das Redaktionsgeheimnis?

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Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt kriminalisiert einen Investigativ-Journalisten – weil er seinen Beruf ausübt. Morgenpost von bauer_gernot

Franz Miklautz nennt sich selbst eine „Krätzn“. Eine lästige Person zu sein, ist eine gute Voraussetzung, um als freier Investigativ-Journalist arbeiten zu können. Es ist Teil des Berufsbilds und jedenfalls kein Vergehen. Doch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt sieht das anders. Sie ermittelt gegen Miklautz

wegen des „Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes“. Computer und Handy wurden ihm abgenommen. Anlass waren Artikel zu Affären im Bereich der Stadt Klagenfurt. In der Februar-Ausgabe des „Kärntner Monat“ berichtete Miklautz etwa über die famosen Bezüge des Magistratsdirektors Peter Jost, der dank der Auszahlung von hunderten Überstunden in manchen Monaten mehr verdient hätte als der Kärntner Landeshauptmann.

Der Presseclub Concordia kritisiert, Miklautz würde „dafür kriminalisiert“, dass er „seiner Kernaufgabe, der Kontrolle von Missständen“ nachgehe. Der Verein der Chefredakteur:innen ortet einen „Anschlag auf die Pressefreiheit“. Und Miklautz selbst sagt: „Da die von mir geschriebenen Storys vollinhaltlich stimmen und man mich medienrechtlich nicht belangen kann, versucht es die Gegenseite nun mit dem Strafrecht.“Allerdings ist das strafrechtliche Substrat nicht gegeben.

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