Düsseldorf (lnw) - Das Land NRW hat nach einem entsprechenden Gerichtsurteil die geheimen Vorschriften für den Einsatz des Tasers der Polizei offengelegt.
Dieses Jahr haben Polizisten in NRW schon mehr als 1000 Mal einen Taser gezogen. In den meisten Fällen reichte das schon, um Störer zu bändigen. Seltener wurde abgedrückt. Nach einer Klage hat das Land jetzt die internen Vorschriften für den Taser freigegeben.die geheimen Vorschriften für den Einsatz des Tasers der Polizei offengelegt. Die zwölfseitige Verschlusssache wurde inzwischen auf der Internetseite "Frag den Staat" veröffentlicht.
Hintergrund: Ein junger Mann aus Baden-Württemberg hatte mit Unterstützung des Vereins "Frag den Staat" mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz auf Freigabe der Taser-geklagt. Anlass war ein tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem ein Flüchtling erst mit Elektroschockern attackiert und letztlich mit einer Maschinenpistole erschossen worden war.
Das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste gab sich nach Absprache mit dem Innenministerium in erster Instanz geschlagen und übersandte daraufhin die "Dienstanweisung für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten der PolizeiIn der Dienstanweisung heißt es unter anderem: Ein Taser sei nur für "statische Einsatzlagen" geeignet - wenn eine Person noch nicht angegriffen habe, aber kurz davor zu stehen scheine.
"Beim Einsatz des DEIG sind Treffer in bestimmte Körperregionen möglichst zu vermeiden", so die Vorschrift: darunter Kopf, Hals, Herzregion und Genitalbereich. Auf Alte, Schwangere und Kinder unter 14 Jahren solle man gar nicht mit dem Taser schießen. Wenn jemand in der Nähe stehe, auch nicht. Sei ein Polizeihund beim Einsatz dabei, müsse man aufpassen, dass der nicht die getaserte Person beiße - und auch noch einen Schlag abbekomme.
Der Taser wurde erst 2021 als Einsatzmittel in einigen Polizeibehörden eingeführt. Die Geräte sind politisch umstritten - auch zwischen den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in NRW. Bei den Koalitionsverhandlungen einigte man sich darauf, die Taser bis 2024 erst mal weiter zu testen. Laut LZPD wurde in NRW in diesem Jahr bis einschließlich September 1056 Mal ein Taser gezogen - wovon es in 853 Fällen "bei der reinen Androhung" geblieben sei.
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