Nach monatelanger Blockade ist in Spanien der Weg zur Neubesetzung zweier Posten am Verfassungsgericht frei. Die Progressiven stellen fortan die Mehrheit. Ein Artikel von reinerwandler
Jetzt mit progressiver Mehrheit: das spanische Verfassungsgericht in Madrid Foto: Juanjo Martín/EFE/imago
Damit ist die bisherige konservative Mehrheit von sechs zu fünf Richtern im Verfassungsgericht Geschichte. Künftig werden dort sieben progressive Richter und vier Konservative sitzen. Das Verfassungsgericht wird bis mindestens 2031 diese Mehrheit behalten – wenn laut Verfassung ein Drittel der Posten erneuert werden muss.
Nicht nur die Erneuerung von Richtern am Verfassungsgericht war längst überfällig. Die Konservativen blockieren auch die seit vier Jahren ausstehende verfassungsmäßige Umbesetzung des CGPJ. Die PP weigert sich, mit der Linksregierung unter Pedro Sánchez eine Liste von Richtern auszuhandeln, und diese dann mit der notwendigen Dreifünftelmehrheit im Parlament zu verabschieden. Ob sich das nun ändern wird, ist nicht klar.
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