Gibt es eine späte Gerechtigkeit? Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob nach einem Freispruch ein neuer Prozess zulässig ist, wenn klare Beweise vorliegen. Eine Tendenz auf der Richterbank ist noch nicht zu erkennen. W_Janisch SZPlus
Irgendwann an diesem langen Vormittag kam im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts die Sprache auf den Krieg in der Ukraine. Genauer: auf die Kriegsverbrechen, die dort begangen werden. Ein Rechtsprofessor wollte illustrieren, wie gewaltig das Bedürfnis nach Strafe sein könne, selbst nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Prozess.
Verfassungsrichter Peter Müller nahm die Vorlage dankbar auf und spielte einen hypothetischen Fall durch: Zwei Söldner von Prigoschin, dem Chef der russischen Wagner-Gruppe, setzen sich nach Deutschland ab, werden angeklagt, aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Dann aber tauchen neue Beweise auf - woraufhin der eine gesteht, der andere aber schweigt.
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