Der grüne Minister befürchtet einen „Kahlschlag“ und appelliert an die ÖVP, Kickl nicht zum Kanzler zu machen – sondern sich um andere Mehrheiten zu bemühen. Die Grünen würden Reformen mittragen
Der grüne Minister befürchtet einen „Kahlschlag“ und appelliert an die ÖVP, Kickl nicht zum Kanzler zu machen – sondern sich um andere Mehrheiten zu bemühen. Die Grünen würden Reformen mittragenDie Grünen müssen dieser Tage zuschauen, wie die ÖVP mit der FPÖ als künftigen Koalitionspartner grüne Herzensprojekte eindampft – etwa im Klima- und Sozialbereich. Noch-Minister Johannes Rauch appelliert an die ÖVP, umzukehren.
Sie haben auch durchgesetzt, dass die Sozialleistungen automatisch valorisiert werden. Könnte das zurückgenommen werden? Man kann mit uns gerne darüber reden, wie man das sinnvoll gestaltet – aber bitte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Möglichkeit zum Zuverdienst ist für Menschen eine Chance, die versuchen, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.Gestrichen werden soll auch die Bildungskarenz. Und auch die wird seit Langem kritisiert, weil sie nicht den gewünschten Effekt hat, sondern eher missbraucht wird.
Diese Kritik kann man zum Teil gelten lassen. Man muss aber dazusagen, dass wir in diesen Jahren mit Corona und der Teuerung konfrontiert waren und die Krisenbewältigung im Zentrum gestanden ist. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, zu sagen: Wie gestalten wir unsere Systeme? Ein Kahlschlag ist die falsche Methode.Wenn die FPÖ das Gesundheitsministerium übernimmt, dann befürchte ich, dass das Nationale Impfprogramm, das die HPV-Impfung beinhaltet, beseitigt wird.
Niemand zwingt sie dazu. Sie hat sich selbst entschieden, dass ihr Kickl als Kanzler lieber ist als eine Besteuerung von Banken oder Vermögenden. Sie könnte auch einen Anlauf starten, sich um andere Mehrheiten im Parlament bemühen.Der Preis, den die ÖVP durch die Unterwerfung unter Kickl zahlt, ist viel höher als die Anstrengung, eine staatspolitisch verantwortungsvolle Lösung aufzusetzen.
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