+34
Schärferes Asylgesetz in Oberösterreich: Neue Regeln, verpflichtende Mitwirkung und Integrationsmaßnahmen ab dem ersten Tag im Landtag.
Schärferes Gesetz für Asylwerber: OÖ setzt auf"klare Regeln und verpflichtende Mitwirkung ab dem ersten Tag". Die Neuerung ist Thema im Landtag. Morgen, Donnerstag, wird das neue Grundversorgungsgesetz im Landtag eingebracht, spätestens Anfang Februar soll es dann in Kraft treten.
"Wer in Oberösterreich Schutz erhält, muss ab dem ersten Tag bereit sein, eine Gegenleistung zu erbringen", betont Asyl-Landesrat Christian Dörfel . Mit Grundregel- und Orientierungskursen gebe man"eine klare Linie" vor, erwarte die Einhaltung von Regeln und verlange aktive Mitwirkung. Bewährte Maßnahmen würden gesetzlich verankert und gleichzeitig Mitwirkungspflichten und Konsequenzen bei Regelverstößen ausgeweitet, so Dörfel. Auch die landesweit eingeführte Sachleistungskarte wird im Gesetz verankert.
Oberösterreich hat die Ausrollung im November des Vorjahres abgeschlossen. Derzeit erhalten alle Asylwerber und Ukraine-Vertriebene in der Grundversorgung ihre Leistungen über die Karte. Sie soll eine treffsichere Abwicklung ermöglichen und den Missbrauch von Sozialleistungen verhindern. Wurde dir eine Beihilfe gestrichen?
Kannst du dir das Leben kaum mehr leisten? Ist dir gerade etwas besonders Trauriges, Witziges oder Erstaunliches geschehen? Bewegt dich ein anderes Thema? Bist du der Meinung, dass deine Geschichte erzählt werden sollte?
Dann melde dich bei uns unterDas Gesetz verankert außerdem verpflichtende erste Integrationsmaßnahmen. Dazu zählen die genannten Kurse, Gewaltpräventionsmaßnahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie Deutschstunden für Personen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Zugleich werde die Grundversorgung stärker mit Eigenverantwortung verbunden, heißt es weiter. Für arbeitsfähige Personen werden unbezahlte Hilfstätigkeiten in den Quartieren verpflichtend.
Wer arbeiten darf, soll sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch um Arbeit bemühen.
"Unser Zugang ist Hilfe zur Selbsthilfe. Wer Unterstützung erhält, muss seine Möglichkeiten nutzen und eine Gegenleistung erbringen", betont der Landesrat. Wer verpflichtende Maßnahmen verweigere oder Regeln missachte, müsse mit harten Konsequenzen rechnen. Dafür werden die bestehenden Möglichkeiten zur Kürzung von Leistungen und zur Entlassung aus der Grundversorgung ausgeweitet, erklärt Dörfel.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Griechenland plant Abschiebezentrum in AfrikaDie griechische Regierung plant im kommenden Jahr, ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber in Afrika zu errichten. Als ...
Weiterlesen »
Bundeskanzler Stocker wirbt für erweiterte Spritpreisbremse mit Sonnenbrillen-PostDer Bundeskanzler hat die im Nationalrat beschlossene Ausweitung der Spritpreisbremse mit einem Social-Media-Posting beworben, das ihn mit Sonnenbrille zeigt. Ab Oktober soll das Benzin um bis zu zwölf Cent pro Liter günstiger werden, nachdem die ÖVP, SPÖ und Neos dem Gesetz zugestimmt haben. Bevor die Maßnahme am 1. Oktober in Kraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen.
Weiterlesen »
Drei weitere Asyl-Quartiere können geschlossen werdenNur noch 4.800 Asylwerber sind in Grundversorgung. Der Bund schließt deshalb drei Quartiere und will beim Asylbudget deutlich sparen.
Weiterlesen »
Arbeiter direkt von der Baustelle in Schubhaft gestecktWieder ein für Unverständnis sorgender Fall in Salzburg: Asylwerber dürfen wegen einer Gesetzesänderung nicht mehr arbeiten, obwohl sie gerne würden.
Weiterlesen »