Israel steht wegen seines Vorgehens im Gazastreifen in der Kritik. Nun könnten Berichten zufolge sogar Haftbefehle gegen hohe Politiker drohen.
Israel steht wegen seines Vorgehens im Gazastreifen in der Kritik. Nun könnten Berichten zufolge sogar Haftbefehle gegen hohe Politiker drohen.Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanyahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien am Sonntag.
Eine solche Entscheidung des Strafgerichtshofs würde zwar nicht Israels Vorgehen beeinflussen, wäre aber"ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen", schrieb Netanyahu. Chefankläger Karim Khan hat bereits vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen, darunter auch gegen Präsident Wladimir Putin.
Dagegen soll der Internationale Gerichtshof, ebenfalls mit Sitz in Den Haag, Konflikte zwischen Staaten lösen. Dieses höchste UN-Gericht hatte kürzlich Israel ermahnt, alles zu tun, um möglichen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.Angehörige von Geiseln der islamistischen Hamas hatten den Strafgerichtshof im Februar dazu aufgerufen, gegen die Führer der Terrororganisation zu ermitteln und Haftbefehle zu erlassen.
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