Krisenmanagement. Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö legte eine Plan für ein neues Sicherheits- und Verteidigungskonzept der EU vor – mit mehr Budget, Aufrüstung und größerer...
Krisenmanagement. Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö legte eine Plan für ein neues Sicherheits- und Verteidigungskonzept der EU vor – mit mehr Budget, Aufrüstung und größerer Mitverantwortung aller Beteiligter.Brüssel/Wien.
Jede EU-Bürgerin, jeder EU-Bürger müsse auf die neuen Risiken vorbereitet werden. Das betrifft laut dem Bericht ein breites Feld von Cybersecurity, über den Umgang mit gezielter Desinformation bis hin zum private Krisenmanagement. Einer der Kernforderungen ist, dass sich jeder Haushalt in der EU dafür vorbereiten muss, sich mindestens 72 Stunden lang selbst versorgen zu können.Umdenken muss allerdings auch die Wirtschaft.
Der Bericht, in dem insbesondere ein Ausbau der europäischen Militärindustrie gefordert wird, geht von einem wachsenden Gefahrenpotenzial durch übergreifende Kriege aus. „Seit der brutalen Invasion in der Ukraine ist die von Russland ausgehende Sicherheitsbedrohung am höchsten seit dem Ende des Kalten Kriegs“, analysiert der konservative finnische Politiker. Er setzt in seinen Vorschlägen auf eine noch engere Kooperation zwischen EU und Nato.
Verbesserungswürdig ist seiner Ansicht nach die Entscheidungsfindung in den EU-Institutionen. Gerade in Krisen müssten gemeinsame Beschlüsse der 27 Regierungen rascher fallen. Mehr Verantwortung ortet Niinistö aber auch bei den Mitgliedstaaten selbst, die beispielsweise dem Aufenthalt von Spionen aus Drittstaaten konsequenter als bisher entgegenwirken müssten.
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