Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende traut CDU und SPD beim Thema Klimaschutz nicht über den Weg. Die Ankündigung von Milliardeninvestitionen reichen ihr nicht.
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch hat CDU und SPD davor gewarnt, aus dem gescheiterten Klimaschutz-Volksentscheid die falschen Schlüsse zu ziehen.
„Deswegen kann ich nur hoffen, dass der Senat diesen Trugschluss nicht daraus zieht, und wir werden ihm auch auf die Finger schauen, was das angeht“, so die Umwelt- und Klimaschutzsenatorin. „Und damit meine ich nicht nur die Bereitstellung von einigen Milliarden in einem Sondervermögen, sondern die Umsetzung“, ergänzte Jarasch. „Wir werden auch gucken, ob es wirklich zusätzliches Geld ist, das da investiert wird oder ob das an anderen Stellen im Haushalt abgezogen wird.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Scholz: „kleinen Sprung nach vorne“ bei KoalitionsausschussBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht trotz mehrerer Streitpunkte optimistisch in den Koalitionsausschuss am Sonntagabend. „Ich bin sehr zuversichtlich, was die weitere Modernisierung des Landes betrifft. Die Koalition hat sich Großes vorgenommen“, sagte Scholz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Viele weitreichende Entscheidungen seien bereits getroffen worden. „Deshalb bin auch zuversichtlich, dass wir jetzt einen kleinen Sprung nach vorne machen mit verschiedenen Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, aber immer mit dem inneren Verständnis: Wir hören da nicht auf, sondern wir machen weiter.“
Weiterlesen »
Berliner könnten Senat grüne Fesseln anlegenBerlin bleibt kompliziert: Während CDU und SPD noch über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandeln, stimmen die Berliner über einen Volksentscheid dab, der die Hauptstadt schon bis 2030 klimaneutral machen will. Die Umsetzbarkeit des Vorhabens ist hoch umstritten.
Weiterlesen »
Volksentscheid gescheitert: Der künftige Senat kann aufatmen - schade eigentlichDer Volksentscheid ist am Quorum gescheitert. Auch wenn die Ziele unrealistisch waren, bedauert unsere Autorin c_dankbar das Ergebnis. Jetzt fehlt der nötige Druck auf die neue Landesregierung. Kommentar berlin2030klimaneutral
Weiterlesen »
Der künftige Senat muss Berlin zusammenführenDer Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ ist gescheitert. Zwar stimmten knapp mehr Berliner mit Ja als mit Nein. Doch die Initiatoren erreichten nicht das nötige Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten.
Weiterlesen »