Aus Sicht von Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ist ein Gesetz zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht auf die Schnelle umsetzbar. „Ich bin bereit, ein solches Gesetz zu erarbeiten. Es hat aber ein paar Bedingungen“, sagte die Senatorin für Umwelt und Mobilität am Freitagabend bei einer Talkveranstaltung der Tageszeitung „taz“ in Berlin. „Und wenn wir klug sind und wir es ernst meinen, dann sollten wir diese Bedingungen auch nicht beiseite wischen.“ Alle wüssten, dass gegen ein solches Gesetz vor dem Bundes- und Landesverfassungsgericht, wenn nicht auch vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werde, sagte Jarasch. „Das heißt, dieses Gesetz wird rechtssicher sein müssen, und es bedeutet, es kommt nicht einfach in ein paar Monaten.“
Um als rechtssicher zu gelten, müsse zum Beispiel klar sein, dass es keine milderen Mittel gebe, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen. Und es müsse eine angemessene Entschädigung geben. „Sonst wird es vor Gericht scheitern“, so die Grünen-Spitzenkandidatin.
„Und bei angemessen müssen wir gucken, was wir uns als Land leisten können.“ Alles das müsse gründlich überlegt werden. „Denn ich möchte nicht, dass wir mit einem solchen Gesetz wie mit dem Mietendeckel dann vom Gericht gestoppt werden“, sagte Jarasch.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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