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JERUSALEM. Das Höchstgericht hob am Freitag eine Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, das die arabischen Parteien ausschließen wollte.
Israels Oberstes Gericht hat entschieden, dass die arabischen Parteien bei der Parlamentswahl am 27. Oktober antreten dürfen. Das Höchstgericht hob eine Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, das die arabischen Parteien ausschließen wollte.
Das Komitee hatte mit 18 zu 5 Stimmen für den Ausschluss der konservativ-islamischen Raam-Partei sowie den Ausschluss der gemeinsamen Liste von Hadash, Taal und Balad gestimmt. Der Vorwurf in Anträgen gegen die Teilnahme der Parteien lautete unter anderem, sie würden den bewaffneten Kampf gegen Israel unterstützen. Das Höchstgericht sah dafür keine ausreichenden Belege.
Anders als im Fall der arabischen Parteien bchloss das Zentrale Wahlkomitee die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Yehudit des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir nicht von der Teilnahme an der Wahl aus. Laut Meinungsumfragen können bei der wegweisenden Wahl am 27. Oktober weder Netanyahus Lager noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Raam-Partei könnte daher die Rolle des Königsmachers zufallen.
Rund 16 Prozent der israelischen Wahlberechtigen am 27. Oktober sind Araber, darunter Muslime, arabische Christen und Drusen.
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