Israelisches Höchstgericht kippt Ausnahmeregelung: Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe

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Der Oberste Gerichtshof Israels hat entschieden: Auch Ultraorthodoxe müssen zum Militärdienst einberufen werden können. Für die religiöse Gruppe galten bisher Ausnahmen. Das Urteil dürfte die rechts-religiöse Koalition Benjamin Netanjahus unter Druck setzen.

Die neun Richter in Jerusalem stimmten zwei Petitionen zu, die eine sofortige Einberufung wehrpflichtiger, ultraorthodoxer Männer gefordert hatten. „Auf dem Höhepunkt eines harten Krieges ist die Belastung durch eine ungleiche Verteilung der Bürde größer denn je, und erfordert eine Lösung“, hieß es in der Urteilsbegründung. Es gebe keine juristische Grundlage, um Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht zu befreien.

Jahrzehntelang galten Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel. Diese waren aber vor drei Monaten ausgelaufen. Netanyahus Regierung gelangt es jedoch nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte.Daraufhin ordnete höchste Gericht eine Streichung der die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren.

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