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Das israelische Außenministerium signalisiert eine Lockerung des Boykotts gegen die FPÖ und spricht sich für einen direkten Dialog aus. Anlass ist eine Rede von FPÖ-Chef Kickl, der sich für eine stärkere Zusammenarbeit und die Unterstützung Israels aussprach.
Israel will seine Beziehungen zur FPÖ ausbauen und einen direkten Dialog beginnen. Außenminister Sa'ar begrüßte dafür eine Rede von FPÖ-Chef Kickl. Bislang hält Israel offiziell an seinem Boykott der FPÖ fest.
Hintergrund sind die Gründungsgeschichte der Partei, zu deren Gründungsmitgliedern ehemalige Nationalsozialisten gehörten, sowie frühere antisemitische Äußerungen von FPÖ-Funktionären. Zudem hob Sa'ar Kickls Position zur historischen Verbindung des jüdischen Volkes mit Judäa und Samaria, die biblische Bezeichnung für das Westjordanland, hervor. Auch Kickls Absicht, die österreichische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, sowie dessen Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit mit Israel wurden von Sa'ar genannt. Die IHRA-Definition von Antisemitismus ist umstritten.
Kritiker argumentieren, dass einzelne Beispiele der Definition dazu führen könnten, legitime Kritik an Israel als antisemitisch einzuordnen. Auch Israels Diaspora-Minister Amichai Chikli vom Likud begrüßte die Entwicklung. Er pflegt seit längerem Kontakte zu rechten Parteien in Europa. Das Treffen bezeichnete Chikli als"einen historischen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der FPÖ Österreichs, dem Staat Israel und dem jüdischen Volk".
Er ging anschließend noch weiter:"Dies war weniger ein Wendepunkt als vielmehr die Überschreitung des Rubikon nach einem langen Prozess des Vertrauensaufbaus, der Vertiefung der Zusammenarbeit und der Schaffung einer echten politischen Brücke zwischen Israel und der FPÖ Österreichs". Wien die FPÖ. Deren Präsident Oskar Deutsch hatte sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch über die Partei geäußert. Als Kickl im vergangenen Jahr mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt worden war, sagte Deutsch:"Vielleicht sollten wir anfangen, unsere Koffer zu packen.
"Die FPÖ selbst bezeichnete Deutsch dabei nicht als"Nazi-Partei". Er erklärte jedoch:"Es gibt viele Nazi-Sympathisanten in der Parteiführung und unter den Funktionären.
" Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert waren, bezeichnete Deutsch diese Entwicklung als"eine große Erleichterung". Die Annäherung zwischen Vertretern Israels und der FPÖ läuft bereits seit einiger Zeit. Anfang dieses Jahres wurde Vilimsky im Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem empfangen. Formal hält Israel bisher dennoch an seiner bisherigen Linie gegenüber der FPÖ fest.
Netanjahu hatte 2017 bestätigt, dass Israel Kontakte zu FPÖ-Ministern vermeiden und Beziehungen auf Beamtenebene beschränken werde. Als die FPÖ im Jahr 2000 erstmals Teil einer österreichischen Bundesregierung wurde, reagierte Israel noch deutlich schärfer. Der israelische Botschafter wurde zurückgerufen und die diplomatischen Beziehungen wurden herabgestuft. Im vergangenen Jahr erklärte ein israelischer Diplomat, dass Israel die politische Entwicklung in Europa und die Positionen von Parteien zu Israel, Antisemitismus, Nationalsozialismus und Holocaust laufend überprüfe.
Damals habe es noch keinen Beschluss gegeben, die bisherige Politik gegenüber der FPÖ zu ändern.
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