Trotz massiver Proteste hat Israels Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Rahmen der Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränken soll.
Insbesondere an der"Angemessenheitsklausel", die die Gewaltenteilung und die Kontrollfunktion des obersten Gerichts beschneidet, gab es scharfe Kritik.Mit der Zustimmung in erster Lesung ist das Gesetz noch nicht verabschiedet. Es geht nun an den Rechtsausschuss der Knesset, bevor es dem Parlament für die zweite und dritte Lesung vorgelegt wird.
Der Tag der Abstimmung war in Israel von angespannter Stimmung und lauter Kritik geprägt. Wie die Zeitungberichtet, schloss die Knesset vor der Abstimmung ihre Zuschauer-Galerie, um mögliche Proteste während der Abstimmung von vornherein auszuschließen und ließ Protestierende vom Sicherheitsdienst aus dem Gebäude entfernen. Der US-amerikanische Botschafter für Israel, Tom Nides, sagte, in dem Land seien"Dinge aus der Bahn geraten".
Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei und Oppositionspolitiker Benny Gantz von der Partei"Nationale Einheit" geißelten den Gesetzentwurf in der Knesset-Debatte am Montagabend mit scharfen Worten."Dieser Schneeball, der heute anrollt, wird wachsen, an Dynamik gewinnen und das ganze Land zerstören, wenn wir ihn nicht aufhalten", sagte Gantz im Parlament. Lapid nannte das Gesetzesvorhaben "Wahnsinn".
Zugleich signalisierten die Oppositionsparteien, dass sie auch nach der Billigung des Gesetzes in der ersten Lesung bereit wären, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wie dieberichtete, will Netanjahu aber nicht auf die Gesprächsangebote eingehen und das Gesetz wie geplant vor der Sommerpause verabschieden.
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