Benjamin Netanyahu hat die umstrittene Justizreform zur Chefsache erklärt – er selbst profitiert von ihr, weil gegen ihn wegen Korruption ermittelt wird. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warnt vor Konsequenzen.
Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Beteiligung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an der umstrittenen Justizreform als illegal eingestuft und vor Konsequenzen gewarnt. »Ihre Erklärung von gestern Abend und alle Maßnahmen, die in dieser Angelegenheit ergriffen werden, sind rechtswidrig und durch einen Interessenkonflikt belastet«, schrieb Baharav-Miara in einem in israelischen Medien veröffentlichen Brief an Netanyahu.
. Es war die erste Gesetzesänderung im Rahmen der höchst umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung. Die Änderung gilt als persönlich auf Netanyahu zugeschnitten, der aktuell wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist. Deshalb wird sie auch als »Lex Netanyahu« bezeichnet. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont, die Pläne der Regierung hätten nichts mit seinem Prozess zu tun.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Profi-Fußball ernüchterte Fanvertreterin schnellIn der Pandemie, die den großen Boom merklich und auch substanziell ausbremst, gibt sich der deutsche Profi-Fußball demütig und offen für Korrekturen am eigenen Geschäftsmodell. Doch nachdem der Betrieb wieder weitestgehend normal läuft, ist das offenbar schnell vergessen.
Weiterlesen »
Union-Profi Gießelmann: „Kann noch nicht sagen, ob es dazu kommt oder nicht“Niko Gießelmann spielt seine dritte Saison bei den Eisernen – und will noch viel erreichen.
Weiterlesen »
FCA-Profi Noah Sarenren Bazee kämpft sich zurückSeit seinem Wechsel 2019 von Hannover 96 zum FCAugsburg hat Bazee mit Verletzungen zu kämpfen. Jetzt will er nach der Länderspielpause durchstarten. FCA
Weiterlesen »
Fanvertreterin: Profi-Fußball hat Demut vergessenFanvertreterin Helen Breit hat in ihrem Kampf für Fan-Interessen und gegen die Kommerzialisierung im deutschen Profi-Fußball ein ernüchterndes Fazit gezogen. Trotz der in der Corona-Pandemie ins Leben gerufenen DFL-Taskforce „Zukunft Profi-Fußball“ sei das System nicht umfassend verändert oder besser gemacht worden.
Weiterlesen »
Gesundheitliche Folgen für Ex-Eishockey-Profi UstorfDer frühere Eishockey-Nationalspieler Stefan Ustorf musste einst wegen eines Schädel-Hirn-Traumas seine Karriere beenden. Unter den Folgen leidet er nach eigenen Worten noch immer.
Weiterlesen »