Sie errichten Straßensperren und schwenken die Nationalflagge: In Israel demonstrieren Tausende Menschen gegen den geplanten Umbau der Justiz der Regierung Netanyahu.
hat ein landesweiter »Tag der Störung« begonnen. Er richtet sich gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung. Das Projekt, so die Befürchtung, untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz und höhlt die Demokratie aus.
Zum Auftakt des Protesttages gab es zahlreiche Demonstrationen und Straßensperren. Demonstranten schwenkten blau-weiße Nationalflaggen und blockierten nach Medienberichten vorübergehend die zentrale Küstenstraße sowie eine Hauptverkehrsstraße im Zentrum Tel Aviv. Außerdem verriegelten sie als Zeichen des Protests die Eingänge zahlreicher Schulen mit Ketten.
Die Reform schreitet trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung voran. Laut Medienberichten könnte sie im Schnellverfahren bis April abgesegnet werden. Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung Netanyahus soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben.
Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
„Tag des Widerstands“: Israelis protestieren mit Straßensperren gegen umstrittene JustizreformDie landesweiten Demonstrationen in Israel haben einen Höhepunkt erreicht. Oppositionsführer Lapid warnt vor einem Ende der Demokratie, sollte die Reform Realität werden.
Weiterlesen »
Das müssen Sie tun, damit Sie heute die Warn-Meldung erhaltenZwei Bundesländer testet zum zweiten Mal den Katastrophenalarm per Handy. Doch nach der bundesweiten Panne im vergangenen Dezember zeigt sich, dass die Betroffenen Vorkehrungen treffen müssen, um die Nachricht zu erhalten. FOCUS online erklärt, was man tun kann, damit die Nachricht auch ankommt.
Weiterlesen »
Das müssen Sie über den Warntag wissen - so bereiten Sie sich jetzt vorVor zwei Jahren gab es beim ersten bundesweiten Warntag etliche Pannen. Heute, am 9. März, soll um 11 Uhr alles besser werden. Dann findet ein erneuter Warntag statt. FOCUS online klärt Sie auf, was Sie wissen müssen und wie sie sich vorbereiten können.
Weiterlesen »
STERN Online-Shop - Abos und Einzelhefte bestellen'Der Wohn-Wahnsinn – Teure Kredite, explodierende Mieten'. Der stern erklärt, wie Mieter sich wehren und Käufer doch noch an ihr Traumhaus kommen können. Der neue stern ist ab Donnerstag am Kiosk und schon jetzt online erhältlich: mieten wohnen
Weiterlesen »
Jane Birkin über Töchter, Typen, NotrufknöpfeSie ist eine Ikone – und wenn sie dieses Wort hört, lacht sie laut, weil sie sich selbst überhaupt nicht so sieht, 'not at all!' Mit diesem Lachen hat sie es auch geschafft, der Autorin, die diesem Gespräch voller Respekt entgegensah, jegliche Befürchtungen zu nehmen. Der Respekt ist nur noch gewachsen.
Weiterlesen »
YouTube hört auf seine User: Nerviges »Feature« verschwindet endlichYouTube und Veränderungen sind so eine Sache. Normalerweise kommen sie, wenn sie keiner braucht, und finden nicht statt, obwohl sie sich jeder wünscht.
Weiterlesen »