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Als Reaktion auf ein niederländisches Importverbot von Waren aus illegalen Siedlungen kündigte Israels Außenminister Gideon Saar an, den diplomatischen Status niederländischer Vertreter im Westjordanland aufzuheben. Die niederländische Regierung bedauert die Entscheidung und betonte, dass das Verbot auf völkerrechtlichen Verpflichtungen beruhe.
Der israelische Außenministers Gideon Saar kündigte eine Reaktion auf das niederländische Importverbot von Waren illegaler Siedlungen aus besetzten Gebieten an. Israel will den Status von niederländischen Diplomaten in Ramallah im Westjordanland aberkennen.
Das kündigte der israelische Außenminister Gideon Saar auf der Onlineplattform X an. Das ist nach seinen Worten eine Reaktion auf das niederländische Importverbot von Waren illegaler Siedlungen in besetzten Gebieten. Unklar ist noch, um wie viele Diplomaten es sich handelt und ob sie auch das Land verlassen müssen. Die niederländische Regierung bedauert die Entscheidung.
„Ich bedaure diese unnötige Entscheidung sehr“, sagte Außenminister Tom Berendsen in Den Haag. Er bekräftigte, dass sich das Importverbot nicht gegen den Staat Israel richte, es „ergibt sich aus der völkerrechtlichen Verpflichtung, nicht zu einer rechtswidrigen Situation beizutragen: den illegalen Siedlungen.
“ Der israelische Außenminister hatte am Sonntagabend auf X dagegen von einer israelfeindlichen Haltung der Niederlande gesprochen. Israel werde „Maßnahmen, die darauf abzielen, dem Land Schaden zuzufügen“ nicht ignorieren. Die Beziehungen zwischen Israel und den Niederlanden waren jahrzehntelang sehr eng. Doch sie stehen nach Beginn der Angriffe auf den Gazastreifen zunehmend unter Druck.
Bürger und Politiker fordern Sanktionen gegen Israel. Auch die Kritik der Regierung am gewaltsamen Vorgehen Israels nimmt zu. Im vergangenen Jahr gehörten die Niederlande etwa zu den Ländern, die den Eurovision Song Contest wegen der Teilnahme Israels boykottierten. Nun will das Land wieder daran teilnehmen.
Israel Niederlande Diplomatie Siedlungen Außenpolitik
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