Justizreform: Versetzt Israels Regierung der Demokratie den „Todesstoß“?
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Die neue Regierung plant eine lange Liste von tiefgreifenden Änderungen: In Zukunft sollen alle Richter von der Politik ernannt werden. So sollen regierungskritische Stimmen nach und nach aus dem Justizsystem verschwinden. Der Oberste Gerichtshof sollde facto nicht mehr aufheben können. Jede Entscheidung der Regierung, die dem Gesetz widerspricht, soll dann trotzdem gültig sein.
Eine extreme Maßnahme schlug zuletzt Zvika Fogel, ein Abgeordneter der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft, vor: Man solle bestimmteam besten ins Gefängnis sperren, forderte er. Wenn die Justizreform wie geplant beschlossen wird, hätte die Regierung freie Bahn dafür.
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