Die umstrittene Justizreform der ultrarechten israelischen Regierung um Premierminister Benjamin Netanyahu wird auch im Ausland kritisch betrachtet. Nun bezieht auch der US-Präsident Stellung.
einen »Kompromiss« bei der Reform nahegelegt. In einem Telefonat mit Netanyahu habe Biden am Sonntag unterstrichen, dass bei dem geplanten Umbau der israelischen Justiz die demokratischen Grundwerte respektiert werden müssten, teilte das Weiße Haus mit.
Es ist das erste Mal, dass sich der US-Präsident zu den Reformplänen äußert.Die demokratischen Prinzipien seien ein »Markenzeichen« der US-israelischen Beziehungen, sagte Biden laut Weißem Haus. Der Präsident habe »seine Unterstützung bei den aktuellen Bemühungen angeboten, um einen Kompromiss zu finden, der mit diesen Grundprinzipien übereinstimmt«.
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