Der iranische Präsident Massoud Pezeshkian hat sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz eingelegt und den Nationalen Sicherheitsrat eingeschaltet. Präsidentenberater Ali Rabiei begründete diesen Schritt nach einem Bericht der Tageszeitung 'Hamshahri' mit den gesellschaftlichen Auswirkungen, die das Gesetz haben könnte.
Der iranische Präsident Massoud Pezeshkian hat sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz eingelegt und den Nationalen Sicherheitsrat eingeschaltet. Präsidentenberater Ali Rabiei begründete diesen Schritt nach einem Bericht der Tageszeitung"Hamshahri" mit den gesellschaftlichen Auswirkungen, die das Gesetz haben könnte. Der Rat ist das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen.
Das von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vor. Prominente sollen besonders hart bestraft werden: Ihnen drohen Berufs- und Ausreiseverbote sowie die Beschlagnahmung von bis zu fünf Prozent ihres Vermögens.
Nach heftiger Kritik im Land, auch innerhalb der Regierung, wurde die Umsetzung des Gesetzes vorerst auf Eis gelegt. Auch Pezeshkian ist gegen das Gesetz, da er nicht nur gesellschaftlichen Widerstand, sondern auch neue Unruhen befürchtet. Beobachter sehen in dem Streit um das Gesetz auch einen Machtkampf zwischen Hardlinern und gemäßigten Kräften und infolgedessen auch eine ernsthafte Herausforderung für Pezeshkian. Sollte er sich nicht gegen die Hardliner durchsetzen können, wäre auch die Fortsetzung seines im Wahlkampf versprochenen moderaten Kurses gefährdet.
Viele Frauen in den Großstädten Irans halten sich aus Protest nicht mehr an die strengen islamischen Kleidungsregeln. Der Trend folgte auf die Massenproteste vom Herbst 2022 unter dem Motto"Frau, Leben, Freiheit".
Präsident Massoud Pezeshkian Kopftuchgesetz Veto Nationale Sicherheitsrat Islamische Hardliner Gesellschaftliche Auswirkungen Geldstrafen Öffentliche Dienstleistungen Machtkampf Proteste Islamische Kleidungsregeln Bürgerrechte Staatsoberhaupt Widerstand Politik
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Irans Präsident legt Veto gegen umstrittenes Kopftuchgesetz einDas Gesetz sieht hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen für Frauen vor, die kein Kopftuch tragen. Der Präsident schaltete den Nationalen Sicherheitsrat ein.
Weiterlesen »
Umstrittenes Kopftuchgesetz: Iranischer Präsident legt Veto einDer iranische Präsident Massud Peseschkian hat sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz eingelegt und den Nationalen Sicherheitsrat eingeschaltet. Präsidentenberater Ali Rabiei begründete diesen Schritt laut einem Bericht der Tageszeitung „Hamschahri“ mit den gesellschaftlichen Auswirkungen, die das Gesetz haben könnte.
Weiterlesen »
„Kriegserklärung“ gegen Frauen: Neues Kopftuchgesetz sorgt im Iran für EmpörungKritik gibt es sogar von einem Berater des obersten Führers Ali Chamenei. „Wir brauchen kein solches Gesetz, sondern höchstens kulturelle Überzeugungsarbeit“, sagte Ali Larijani. Viele Frauen...
Weiterlesen »
Neues Kopftuchgesetz in Iran: Empörung und Proteste aufkommenIm Iran droht Frauen bei Nichtbeachtung der Kopftuchpflicht hohe Strafen. Das Parlament plant, das Gesetz zu verabschieden, was zu Empörung und Protesten führt. Kritiker bezeichnen das Gesetz als 'Kriegserklärung' gegen Frauen.
Weiterlesen »
Umstrittenes Kopftuchgesetz im Iran auf Eis gelegtDas heftig kritisierte neue Kopftuchgesetz soll um einige Monate verschoben werden. Sollte es in Kraft treten, drohen Frauen künftig harte Strafen, wenn sie kein Kopftuch tragen.
Weiterlesen »
IAEA-Chef Grossi sieht „andere Richtung“ des Irans bei UrananreicherungDie Regierung in Teheran erwägt, sein Atomprogramm selbst zu beschränken. Mehrere westliche Staaten trauen ihr aber nicht, sprechen von „nuklearer Eskalation“ und brachten eine Resolution ein.
Weiterlesen »