Seit Monaten gibt es Widerstand gegen die diskriminierenden Kleidungsvorschriften für Frauen in Iran. Das Regime lenkt jedoch nicht ein. Vielmehr will es künftig schon jene bestrafen, die nur dazu ermutigen, das Kopftuch abzulegen.
Foto: Morteza Nikoubazl / NurPhoto / IMAGO, verschärft das Mullah-Regime noch einmal die bestehenden Gesetze zur Einhaltung der Kopftuchpflicht: Künftig sollen bereits auch all jene Menschen bestraft werden, die Frauen ermutigen, ihr Kopftuch abzulegen, zitierte die halbstaatliche Nachrichtenagentur Mehr den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Ali Dschamadi am Samstag.
Berufung gegen die entsprechenden Urteile könne nicht eingelegt werden. »Die Strafe für das Verbrechen, andere zu ermutigen, den Hidschab abzulegen, ist härter als die Strafe für das Verbrechen an sich, den Hidschab abzunehmen«, sagte Dschamadi, denn es zeige »eindeutig die Förderung von Korruption«. Was genau den Tatbestand zur Ermutigung erfüllt und wie hoch das Vergehen bestraft werden soll, ist noch nicht bekannt.
Zur Kontrolle der Kopftuchvorschrift hat die Polizei iranischen Medienberichten zufolge zudem damit begonnen, an öffentlichen Plätzen Kameras zu installieren. Damit sollen Frauen ohne Kopftuch entdeckt und identifiziert werden. Die Maßnahme wurde vor einer Woche angekündigt. Auch nach der gewaltsamen Niederschlagung der in den vergangenen Monaten anhaltenden Protestkundgebungen zeigen sich noch immer viele Frauen ohne vorgeschriebene Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit – als Zeichen ihres Widerstands gegen die Regierung. In den sozialen Medien gibt es viele Videos von Frauen ohne Kopftuch, die sich gegen die Sittenpolizei wehren.Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der 22-jährigen Kurdin, die Mitte September in Polizeigewahrsam gestorben war.
»Die von den staatlichen Behörden angekündigte repressive Durchsetzung der iranischen Hidschab-Gesetze würde zu zusätzlichen restriktiven und strafenden Maßnahmen gegen Frauen und Mädchen führen, die sich nicht an die Schleierpflicht halten«, schrieben vier Beobachter der UnoDie Experten, die sich in den vergangenen Monaten ein Bild von der Situation in Iran gemacht haben, warnen in ihrer Pressemitteilung, »dass solche repressiven und...
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