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Elisabeth Hofer (geb. 1992 in Linz) ist Redakteurin der „Presse“-Innenpolitik und Chefin vom Dienst der „Presse am Sonntag“.Sie studierte Germanistik, Politikwissenschaft und Journalismus. Nach mehreren Praktika (u.a. beim Liechtensteinischen Fernsehen, dem Böhlau-Verlag und dem ORF) arbeitete sie von 2017 bis 2023 für den „Kurier“.
In der Steiermark ist die Stimmung zum Start in den politischen Herbst einigermaßen angespannt. Grund dafür sind die geplanten 5,8 Milliarden Euro Investitionen der Energie Steiermark bis zum Jahr 2035.
Oder besser gesagt, die Frage, wie diese Investitionen finanziert werden sollen. Wie Landeshauptmann Mario Kunasek erklärte, soll dafür „zusätzliches Kapital von einem langfristigen Wachstumspartner kommen“. Indem neue Aktien ausgegeben werden, soll das Kapital um 25 Prozent angehoben werden.
Allerdings, so hält es Kunasek etwa auf seinen Social-Media-Kanälen fest, würden keine bestehenden Landesanteile verkauft.
„Das Land bleibt Mehrheitseigentümer und behält die Kontrolle. “ Profitieren würden gleichzeitig Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Die steirische SPÖ will das so nicht stehen lassen. Sie verweist darauf, dass Finanzinvestoren ab 25 Prozent der Anteile plus eine Aktie auch eine Sperrminorität besitzen, im Aufsichtsrat sitzen, bei Grundsatzentscheidungen mitbestimmen und Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen.
„Die Landesregierung versucht mit der Behauptung, man verkaufe keine bestehenden Anteile und bleibe Mehrheitseigentümer, den Eindruck zu erwecken, als würde sich an den Eigentumsverhältnissen nichts ändern“, sagt Landesparteichef Max Lercher. „Wer eine Kapitalerhöhung um mehr als 25 Prozent zugunsten fremder Investoren durchführt, privatisiert exakt diesen Teil unserer kritischen Infrastruktur. “In einer Besprechung sei von Seiten der Landesregierung außerdem kundgetan worden, dass Partner aus dem Banken- und Versicherungsbereich gesucht würden, weil man Energie ja selbst könne, empört sich die SPÖ.
Für den kommenden Dienstag hat die SPÖ nun eine Sondersitzung des Landtags zu der Causa verlangt. Politisch ist das Ganze so brisant, weil sich ein Großteil der Steirer wünscht, dass die Energie Steiermark zur Gänze im Besitz des Landes bleibt. Das besagt jedenfalls eine Studie, die die steirische SPÖ bei Peter Hajeks Public Opinion Strategies in Auftrag gegeben hat.
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