Interne SPÖ-Krise: Ludwigs Manöver gegen Babler und Zeilers Risiko

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Interne SPÖ-Krise: Ludwigs Manöver gegen Babler und Zeilers Risiko
SPÖ, Andreas Babler, Michael Ludwig

Während der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig Länderchefs konsultiert, nutzt Gerhard Zeiler seine Abreise nach New York, um Entscheidungen gegen Andreas Babler zu begünstigen, ähnlich wie im Jahr 2016.

Am Sonntag will Andreas Babler die Länderchefs sehen. Wien s Bürgermeister will das auch. Michael Ludwig s Vertraute sägen aber schon an Bablers Stuhl. Das heißt noch lange nicht, dass Wien Gerhard Zeiler unterstützt …, dass er der neue Andreas Babler werden will, hat er sich in den Flieger nach New York gesetzt – und überlässt das Schlachtfeld den Genossinnen und Genossen.

Das hat er im Jahr 2016 schon einmal genauso getan. Damals wollte er ebenfalls die Partei übernehmen, aber als er aus dem Flugzeug ausgestiegen ist, war alles anders gekommen als geplant: Werner Faymann war plötzlich doch zurückgetreten, und die Partei hatte sich auf Christian Kern als neuen Chef geeinigt. Zeiler könnte am Wochenende ein Déjà-vu erleben: Entscheidungen könnten in seiner Abwesenheit gegen ihn fallen.

Denn das Hauen und StechenUnd noch jemand hat angeblich gerufen: Der Wiener Bürgermeister will die Länderchefs zuvor ins Rathaus laden. Am Samstag trifft Ludwig sein Wiener Präsidium und die wichtigsten Wiener SPÖ-Politiker. Heißt wohl: Der mächtigste Mann der Partei wird versuchen, einen Konsens herzustellen. Nur wofür?

Ziemlich sicher dafür, eine Entscheidung herbeizuführen, deren Ziel ist: Andreas Babler soll à la longue abgelöst werden. Denn die Mehrheit der Länder will das unbedingt – und wenn es nur mit Zeiler geht, na gut, dann eben so. Das ist jedenfalls, was mir in inoffiziellen Nicht-Gesprächen vermittelt wird. Aber Bauernaufstand der Länder soll es keiner werden – sondern, wenn möglich, in trauter Einigkeit mit Wien.

Zu viel Streiten kommt draußen dann auch nicht gut an, das weiß man. Michael Ludwig hat sich selbst dazu nicht geäußert. Er hält sich zurück, denn wenn es Babler-Fans gibt, dann im Rathaus. Heißt: Er muss aufpassen, keine Flanke zu öffnen.

Dazu war es noch nie Ludwigs Art, selbst in die Schlacht zu ziehen. Dafür hat er Leute – und die kennt man schon aus der Vergangenheit. Als Michael Ludwig 2017 begann, an Michael Häupls Stuhl zu sägen, waren es vor allem zwei, die den Boden dafür aufbereitet hatten: seine linke Hand und Stellvertreterin, die heutige Finanzstadträtin Barbara Novak – und seine rechte Hand Christian Deutsch.

Während Erstere damals die Pro-Ludwig-Front innerparteilich orchestrierte, begann Christian Deutsch als Außenminister, medial gegen Häupl zu schießen. Zuerst waren es kleine Giftpfeile, zum Schluss kamen Angriffe aus vollem Kanonenrohr – bis Häupl das Feld räumte und Ludwig offiziell, vom Streit völlig unbefleckt, den Thron besteigen konnte. Novak wurde SPÖ-Landesgeschäftsführerin, ist mittlerweile zu einer der mächtigsten Frauen in der Partei aufgestiegen und gilt als potenzielle Nachfolgerin Ludwigs.

Christian Deutsch machte ebenfalls Karriere: Zuerst bekam er einen Schreibtisch in Ludwigs Büro und ein paar schöne Projekte. Dann wurde er Bundesgeschäftsführer von Pamela Rendi-Wagner, Ludwigs Mitgift an den Bund. Heute ist er Wiener Landtagsabgeordneter, Aufsichtsratsvorsitzender der Volkshochschulen Wien und sitzt wieder im Kabinett von Michael Ludwig. Er leitet dort seit 2023 das Referat für „Strategie und Projekte“.

Fällt Babler abzusägen in diese „Strategie-und-Projekte“-Zuständigkeit? Deutsch trat am Dienstag recht selbstbewusst im ORF-„Report“ auf, ließ sich vor dem Rathaus filmen und forderte den Parteichef entspannt vom Parkbankerl zum Rücktritt auf: „Ich weiß nicht, worauf jemand noch warten soll – weder er noch die Partei bei diesen Umfragewerten.

“ Dass es sich hierbei nicht um Deutschs Privatmeinung handeln dürfte, sondern um einen Auftrag Ludwigs, davon ist auszugehen. Wären derartige Wortspenden gegen den Willen des Bürgermeisters, würde Deutsch wohl recht schnell vor dem Bürgermeisterbüro sitzen statt mittendrin. Ähnlich ist es mit einer für manche GenossInnen doch recht saftigen Wortmeldung von Barbara Novak. Ich habe vor zwei Wochen eine Veranstaltung im Bruno-Kreisky-Forum moderiert, Novak saß am Panel.

Das Publikum: etwa 150 Genossinnen, Genossen und rote Funktionäre. Wir haben dort über die Zukunft der Stadt und auch über die Partei und ihre Zukunft gesprochen. Und plötzlich sagt Novak recht unverblümt, dass sie findet, dass das mit dieser Parteispitze nichts mehr wird. Die Frau hat eine starke, eigene Meinung.

Dennoch ist nicht anzunehmen, dass sie so etwas ganz unabgestimmt sagt. Novak ist ein Profi, ihr rutscht nichts heraus. Was heißt das also? Dass der Wiener Bürgermeister, der ursprünglich Babler gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zur Nummer eins gemacht hat, nun auf dessen Konkurrenten Gerhard Zeiler umschwenkt?

Deutsch sagt das so: „Nach Bablers Rücktritt wäre der Weg geebnet, dass der Vorstand einen außerordentlichen Parteitag einberuft, wo sich Kandidatinnen und Kandidaten melden können.

“ Also soll ein lachender Dritter hervorgezaubert werden? Oder eher ein Weinender, der eben in den sauren Apfel beißen soll? Das könnte Markus Marterbauer sein. Er gilt als beliebt und patent – allerdings erholt sich der Finanzminister gerade von einer Krebserkrankung.

Viele in der Partei sind außerdem der Meinung, dass man das dem Mann schlicht nicht antun könnte. Finde ich übrigens auch, aber wer fragt mich schon. Nach profil-Recherchen ist Marterbauer der Favorit vieler in der Gewerkschaft, die sich bisher bedeckt hält. Ich habe versucht, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian anzurufen – leider hebt er nicht ab.

Vielleicht, weil er gerade mit Marterbauer sondiert? Oder vielleicht doch eher, weil er sich vor Anrufen nerviger JournalistInnen wie mir dieser Tage nicht retten kann. Dass Ludwig Zeiler nicht besonders gut leiden kann, ist kein Geheimnis. Auch sonst sind Zeilers erste Auftritte in der Partei massiv umstritten: Zu wenig Kampagne, zu wenig Plan, zu wenig Strategie.

Der wirtschaftsliberale Mann aus den USA hat schon immer polarisiert. Wie auch immer es für Zeiler ausgeht, er hat eines geschafft: Babler so stark infrage zu stellen, dass kaum vorstellbar ist, dass sich die Reihen hinter ihm wieder schließen. Dieser Sonntag muss jedenfalls Entscheidungen bringen. Alles andere würde die innerparteiliche Situation noch weiter aufheizen.

Da gibt es jedenfalls – aus meiner Sicht – vier mögliche Szenarien, die am Sonntag eintreten könnten. Zweitens: Man stellt sich nun doch mehrheitlich hinter Zeiler. Oder viertens: Man trifft die Entscheidung,den Prozess hin zu einem Sonderparteitag einzuleiten, bei dem sich Kandidaten präsentieren können. Ich gendere übrigens absichtlich nicht, denn wie fast immer bei der SPÖ ist keine Kandidatin in Diskussion.

Was ich peinlich finde, wenn ich mir noch eine persönliche Bemerkung erlauben darf.anna_thalhammer ist seit März 2023 Chefredakteurin des profil und seit 2025 auch Herausgeberin des Magazins. Davor war sie Chefreporterin bei der Tageszeitung „Die Presse“.

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