Bis auf Weiteres sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr in den Iran abgeschoben werden. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Münchner Tagung geeinigt. Laut Bayerns Innenminister Herrmann soll es aber Ausnahmen geben. IMK
Abgelehnte Asylbewerber sollen bis auf Weiteres nicht mehr in den Iran abgeschoben werden. Darauf haben sich die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in München verständigt. Das sagte der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann am Freitag zum Abschluss der Tagung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, sie sei sehr zufrieden damit, dass sich alle Länder bei dem Thema auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt hätten. Man müsse alles tun, um Menschen vor der Brutalität des Mullah-Regimes zu schützen.Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern zeichnet sich auch ab, dass die Innenminister der Länder dem Bund mehr Zeit für den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland geben wollen.
Angesichts der hohen Zahlen müsse der Bund den Ländern nicht nur finanziell helfen, sondern auch mit anderen Maßnahmen. Als Beispiele nannte er eine Begrenzung der allgemeinen Zuwanderungszahlen und eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. "Der Bund muss seinen Worten auch Taten folgen lassen", sagte Herrmann.
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