2019 war das Gesetz vom VfGH aufgehoben worden. Nun wurde ein neuer Entwurf zur Kennzeichenerfassung in Begutachtung geschickt.
startet einen neuen Anlauf für eine Kennzeichenerfassung bei Delikten im Straßenverkehr. Einen entsprechenden Bericht der"Kronen Zeitung" bestätigte das Innenministerium am Mittwoch gegenüber der APA.Das neue Gesetz soll laut Berichten der"Krone" keine Speicherung der Daten mehr vorsehen. Stattdessen sollen die Daten sofort ausgewertet werden. Die Geräte gleichen den Fahndungsdatenbestand automatisch mit vorbeifahrenden Fahrzeugen bzw.
Der Entwurf sehe außerdem vor, dass die Polizei mehr Durchsuchungsbefugnisse bekommt. Derzeit kann die Sicherheitsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen für bestimmte Großveranstaltungen Durchsuchungsanordnungen erlassen. Mit dem neuen Gesetz sollen Kontrollen etwa bei Drohungen mit Anschlägen auf touristische Sehenswürdigkeiten ausgeweitet werden können.
. Ein China-Restaurant in Wien überrascht mit einer Sondergebühr. Diese gilt für Gäste, die ihr Essen übrig lassen."Heute" sprach mit der Besitzerin. Die türkis-grüne Regierung plant einen neuen Anlauf für eine Kennzeichenerfassung bei Delikten im Straßenverkehr, nachdem das Gesetz vom VfGH aufgehoben wurde
Der neue Entwurf sieht vor, dass keine Daten mehr gespeichert werden, sondern sofort ausgewertet werden
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